Berlin (dpa) - Kurz vor einem neuen »Dieselgipfel« mit Kanzlerin Angela Merkel am Montag hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund den Kurs der Bundesregierung kritisiert.
»Das erklärte Ziel, Fahrverbote in jedem Fall zu vermeiden, konnte nicht erreicht werden«, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl, der Deutschen Presse-Agentur. Auch rund eineinhalb Jahre nach dem ersten »Diesel-Gipfel« bei der Kanzlerin stünden die Kommunen vor großen Herausforderungen.
Die Städte und Gemeinden erwarteten, dass die Autohersteller stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. »Verpflichtende Hardware-Nachrüstungen und wirkliche Umtauschprämien, die diesen Namen auch verdienen, für betroffene Fahrzeugbesitzer wären wichtige Schritte«, sagte Brandl. Der CSU-Politiker ist auch Bürgermeister der Stadt Abensberg. »Die Kommunen haben das Diesel-Dilemma nicht verschuldet, sondern müssen es derzeit ausbaden. Wir werden uns von den Herstellern daher ganz sicher nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen.«
Aus Sicht der Kommunen bestünden daneben immer noch »Defizite bei den Förderprogrammen« zur Luftreinhaltung. »Eine komplexe Struktur und ein hohes Maß an Förderbürokratie führen dazu, dass wir unnötig Zeit verlieren und Kommunen mit den notwendigen Maßnahmen nicht beginnen konnten.« Wichtig sei zudem, die Förderung nicht auf die von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städte zu begrenzen, sondern auch das Umland einzubeziehen, so Brandl. »Nur so können auch die Effekte der Pendlermobilität ausreichend erfasst werden. Hierüber werden wir reden müssen.«
Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm für bessere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. Es sieht unter anderem Maßnahmen für einen besseren öffentlichen Nahverkehr vor sowie die Umrüstung von Bussen und anderen kommunalen Fahrzeugen. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Eine Hauptursache sind Dieselabgase. Gerichte haben für mehrere Städte Fahrverbote für ältere Diesel angeordnet, die 2019 umgesetzt werden sollen. In Hamburg gibt es bereits Streckensperrungen.
Die von Fahrverboten betroffenen Kommunen stünden vor der Aufgabe, die Einhaltung zu überwachen, sagte Brandl. Zuständig für die Überwachung des fließenden Verkehrs seien die Polizeibehörden. »Der von der Bundesregierung vorgeschlagene automatisierte Kennzeichenabgleich zur Erfassung von Einfahrverboten von Dieselfahrzeugen ist eine praktikable Lösung, um die Einhaltung der räumlich begrenzten Fahrverbote zu gewährleisten.« Dabei würden die Kennzeichen ohne Datenspeicherung mit dem Kraftfahrzeugregister abgeglichen und Verstöße festgestellt.
Eine Speicherung der Daten erfolge nicht. »Lediglich bei Verstößen gegen das Fahrverbot erfolgt eine Erfassung und entsprechende Ahndung. Die Datenschutz-Bedenken sind unbegründet, da eine grundsätzliche Datenspeicherung nicht stattfindet.«
Brandl sprang damit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Seite, dessen Pläne für eine Kontrolle von Diesel-Fahrverboten massiv kritisiert werden.