Gasverbraucher in der Industrie profitieren in Deutschland bislang von weitreichenden Steuervergünstigungen. Das stellen Ökonomen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) in einem aktuellen Papier dar.
Demnach erhielten die betroffenen Unternehmen im vergangenen Jahr Vergünstigungen für 447 Terrawattstunden in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, und zwar in Form von Steuernachlässen und -subventionen.
44 Prozent des deutschen Gasverbrauchs im vorigen Jahr waren demnach steuerlich begünstigt, wie das IW vorrechnet - wobei ein kleiner Teil der Vergünstigungen sich auf den Verbrauch in früheren Jahren beziehe. Im Jahr 2021 seien so Steuermindereinnahmen von etwa 2,1 Milliarden Euro entstanden.
Was in Zeiten von Gasmangel verwunderlich scheint, hat mit der eigentlich für Gas vorgesehenen Rolle bei der Energiewende zu tun. Noch bis kurz vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine Ende Februar galt der Energieträger als Brücke hin zu mehr Klimaschutz. Dieser Logik entsprechen die steuerlichen Ansätze. Ein Großteil davon ging in die wegen drohenden Gasmangels inzwischen politisch unerwünschte Stromerzeugung aus Gas. Auch das produzierende Gewerbe profitierte.
Steuer-Vorteile ein zweischneidiges Schwert
Aus heutiger Sicht seien diese Vorteile ein zweischneidiges Schwert, merken die Autoren der Analyse an. »Vor allem muss der Großteil der Vergünstigungen, der beim Verbrauch von Gas für die Stromerzeugung anfällt, in Zeiten von Gasmangel überdacht werden.«
Um einen Anreiz für den Schwenk zu grünem Wasserstoff und anderen Technologien zu setzen, könnten die Vergünstigungen für die Stromerzeugung durch Gas reduziert und die Steuermehreinnahmen von bis zu 1,3 Milliarden Euro dazu genutzt werden, alternative Stromerzeugungsformen zu fördern sowie aktuell gezielte Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren, schlagen die Autoren vor. »Zudem könnte das eingesparte Gas aus der Verstromung in der Industrie oder zum Heizen von Haushalten verwendet werden.«
Andererseits entlasteten die Steuerbegünstigungen angesichts hoher Gaspreise Industrieunternehmen. »Vor dem Hintergrund der steigenden Inflation können daher einige Steuerbegünstigungen beim Gasverbrauch auch den Druck auf die Unternehmen, die gestiegenen Kosten an die Konsumenten weiterzugeben, dämpfen«, so die Ökonomen.
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