Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel fordert bei Genehmigungsverfahren generell mehr Tempo nach dem Vorbild der neuen Infrastruktur zum Import von Flüssigerdgas (LNG).
»Die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals an den beiden Standorten Wilhemshaven und Brunsbüttel zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann. Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen«, sagte Vogel, der auch Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion ist, der Deutschen Presse-Agentur.
Geprüft werden solle, ob diese Beschleunigung sowie geänderte Regelungen auf andere wichtige Projekte übertragen werden können. »Ich denke insbesondere an Projekte, die der Dekarbonisierung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien dienen und für die die kommenden Jahre entscheidende Jahre sein werden«, sagte Vogel. Er nannte auch den Bau von Autobahn-Brücken. Der FDP-Politiker nannte als Ziel, wichtige Modernisierungsmaßnahmen nicht mehr in endlosen Verfahren ersticken zu lassen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine drückt die Bundesregierung beim Aufbau einer LNG-Infrastruktur aufs Tempo. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterzeichnete vergangene Woche Pachtverträge für vier schwimmende Terminals, sogenannte Floating Storage and Regasification Units (FSRU). Die erste schwimmende Plattform soll noch dieses Jahr in Wilhelmshaven in Betrieb gehen.
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