Der Tankrabatt droht wegen der weiterhin hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Ölkonzerne vorzugehen.
»Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der »Bild«-Zeitung. Es müsse vermieden werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig an die Kunden weitergebe.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: »Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann.« Ähnlich äußerte sich Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU): »Jetzt muss Robert Habeck die Ölmultis zum Rapport einbestellen. Das Abzocken der Bürger an den Tankstellen darf so keine Woche weitergehen.«
Steuersenkung wirkte nur kurz
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. »Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf«, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.
Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte der »Bild«, bisher sei der Tankrabatt ein Flop. »Warum holt Minister Habeck die Ölkonzerne nicht einfach mal an einen Tisch? Die Ampel sollte jetzt nichts unversucht lassen, damit die angekündigte Entlastung doch noch bei den Verbrauchern ankommt.«
Klöckner gegen Sondersteuer
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, hat sich gegen eine Übergewinnsteuer auf Zusatzprofite der Ölkonzerne infolge gestiegener Energiepreise durch die Ukraine-Krise ausgesprochen.
»Hohe Preise und Gewinne sind in der Regel Ausdruck von Knappheit, auch auf Energiemärkten. Deren «Übergewinn» festzulegen und zu besteuern, ist innovations- und forschungshemmend«, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Die Unterscheidung zwischen guten und schlechten Gewinnen sei »fragwürdig und problembehaftet«.
Ein Vorstoß von Bremen, Berlin und Thüringen für eine Sondersteuer auf hohe krisenbedingte Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg war im Bundesrat und im Finanzministerium auf Widerstand gestoßen. Die drei Länder wollen erreichen, dass der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für die befristete Erhebung einer solchen Steuer für 2022 vorzulegen. Aus den Einnahmen sollen staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert werden.
Klöckner warnt vor Streit und Abwanderung
Klöckner warnte, ein »Übergewinn« sei nur schwer zu definieren, verfassungsrechtlich schwierig, bürokratisch, systemfremd für das deutsche Steuerrecht und damit »sehr streitanfällig«. Eine solche Sondersteuer oder höhere Gewinnbesteuerung werde internationale Mineralölunternehmen veranlassen, stärker auf attraktivere Absatzmärkte auszuweichen. »Die Folge wären weitere Knappheiten und höhere Preise.«
Nur die wenigsten Ölunternehmen seien in Deutschland steuerlich greifbar, »so dass eine Übergewinnbesteuerung vor allem Symbolpolitik wäre«, sagte Klöckner. Die Unternehmen würden eine solche Steuer auf die Kunden abwälzen. Die Gewinne würden bereits ertragsteuerlich erfasst und belastet. Bei höheren Gewinnen seien auch mehr Steuern zu zahlen. »Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, würde Willkür und Populismus Vorschub leisten.«
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