Preisdeckel, Gewinnabschöpfung und Stromsparzwang - das sind die Schlagworte, mit denen sich die Energieminister der EU-Länder in der gegenwärtigen Notlage auseinander setzen müssen. An diesem Freitag berät Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit seinen Kollegen über fünf Vorschläge der EU-Kommission, wie Verbraucher und Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bei den hohen Energiekosten entlastet werden können.
Diskutiert werden soll auch der von Deutschland unterstützte Vorschlag, die übermäßigen Gewinne von Stromproduzenten einzugrenzen und das Geld an Verbraucher umzuverteilen. Nach Angaben von Diplomaten stößt die Maßnahme auf Zuspruch in mehreren EU-Ländern - auch weil einige schon eine eigene Version einer Übergewinnsteuer umgesetzt haben. Aber wie immer gibt es auf europäischer Ebene noch viel zu klären, besonders bei einem heiklen Thema wie Energie.
Strom aus Gaskraftwerken treibt den Preis - und die Gewinne:
Da der Gaspreis vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine stark gestiegen ist, ist auch Strom teurer geworden. Das liegt daran, dass der Strompreis durch das teuerste eingeschaltete Kraftwerk bestimmt wird, das zur Produktion benötigt wird. Ist die Nachfrage niedrig, reicht günstiger Strom etwa aus Windkraft. Derzeit müssen aber teure Gaskraftwerke genutzt werden, um die Nachfrage zu decken - und der Preis richtet sich nach ihnen. Andere Energieproduzenten, die billiger Strom erzeugen - etwa aus Wind, Sonne oder Atomkraft - machen große Gewinne, weil sie ihren Strom auch zu dem höheren Preis verkaufen können.
Übermäßige Gewinne an Verbraucher verteilen:
Ein Teil dieser »Zufallsgewinne« könnte nun abgeschöpft und für die Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher genutzt werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, eine Obergrenze für den Erlös von Unternehmen einzuführen, die Strom aus billigeren Quellen als Gas herstellen - wie Wind, Sonne, Atomkraft oder Kohle. Was über diesen Maximalpreis hinausgeht, soll vom Staat abgeschöpft und an Verbraucher umverteilt werden - ähnlich wie bei einer Übergewinnsteuer. Die Vorschläge ähneln den Plänen der Bundesregierung.
Laut einem ersten Entwurf für ein europäisches Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, könnte die Einnahmengrenze bei 200 Euro pro Megawattstunde gesetzt werden. Das wäre etwa die Hälfte des gegenwärtigen Strompreises auf dem deutschen Großhandelsmarkt, der zuletzt etwa 440 Euro pro Megawattstunde betrug.
Solidaritätsabgabe für Öl- und Gasunternehmen:
Zudem will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch Öl- und Gasunternehmen mit übermäßig großen Gewinnen an die Bilanz. Diese könnten auf Zahlung eines Solidaritätsbeitrag verpflichtet werden. »Alle Energiequellen müssen zur Bewältigung dieser Krise beitragen«, sagt von der Leyen, ohne Details zu nennen.
Strom sparen:
Als weitere Maßnahme schlägt von der Leyen ein verbindliches Ziel für die Verringerung des Stromverbrauchs zu Spitzenzeiten vor. In diesen Zeiten sei Strom besonders teuer, da während der Nachfragespitzen das teure Gas zur Produktion auf dem Markt genutzt werde. Laut dem Entwurf könnte das verbindliche Ziel bei fünf Prozent gesetzt werden. Für Stromsparmaßnahmen gibt es nach Angaben von Diplomaten viel Zuspruch.
Energieversorger vor der Pleite bewahren:
Wegen der großen Preissprünge und Unsicherheit an den Märkten können Energiefirmen, die Geschäfte teils lange im Voraus tätigen, in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die EU-Kommission will Energieversorger daher unterstützen und die EU-Beihilferegeln anpassen, damit staatliche Hilfen im Notfall schnell bereitgestellt werden können. Dies ist ebenfalls eine Maßnahme, die auf wenig Kontra stößt, sagten Diplomaten.
Preisdeckel für russisches Gas:
Um Russlands Einnahmen zu verringern, schlägt die EU-Kommission vor, russisches Gas nur noch dann zu kaufen, wenn es einen bestimmten Preis nicht übersteigt. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass viele Länder Bedenken hätten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat damit gedroht, im Falle eine Gaspreisdeckels gar nicht mehr an die EU zu liefern. Länder wie Ungarn sind noch immer stark abhängig von russischen Lieferungen. Insgesamt macht russischs Gas nach EU-Angaben noch 9 Prozent der Gaseinfuhren in die EU aus, verglichen mit 40 Prozent zu Beginn des Krieges.
Wie es weitergeht:
Können sich die Minister auf eine gemeinsame Richtung einigen, will die EU-Kommission bereits am Dienstag konkrete Gesetzesvorschläge machen. Diesen müssten die EU-Länder dann noch zustimmen. Einigen sich die Länder nicht, könnte es zu einem europäischen Flickenteppich an Maßnahmen kommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, eine Erlösobergrenze für Stromunternehmen selbst umzusetzen, wenn es auf EU-Ebene nicht schnell genug geht. Bis wann genau, ist offen.
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