Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48 Prozent, sagte Heil am Dienstag bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt.
Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien »wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung.«
Tarifbindung sei ein zentrales Element, »um staatliche Einmischung zurückzudrängen«, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Ramelow, der vor seiner politischen Karriere Gewerkschaftsfunktionär war, sprach von einer wachsenden Zahl an Forderungen, »die Poltitik solle die Sphäre der Arbeitswelt regeln«. Das sei aus seiner Sicht der falsche Weg, vielmehr seien die Sozialpartner gefordert.
Bundesarbeitsgericht wieder mit Frau an der Spitze
Heil und Ramelow unterstrichen die Bedeutung, dass zum zweiten Mal eine Frau an der Spitze des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt steht. Auch die Richterstellen des höchsten deutschen Arbeitsgerichts seien paritätisch mit Frauen und Männern besetzt. Bei der Gleichstellung habe das Bundesarbeitsgericht eine Vorreiterrolle, sagte Heil.
Gallner hatte das Präsidentenamt bereits Ende Januar übernommen. Sie war von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt worden. Die 57 Jahre alte Juristin folgte auf Ingrid Schmidt, die Anfang Oktober 2021 in den Ruhestand verabschiedet worden war. Schmidt war 2005 die erste Frau, die zur Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts berufen wurde.
Gallner hat in ihrer Laufbahn an verschiedenen Arbeitsgerichten sowie in der Landesverwaltung ihres Heimatlandes Baden-Württemberg gearbeitet. 2007 wurde sie Richterin am Bundesarbeitsgericht.
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