Agrarminister Cem Özdemir hat angesichts eines befürchteten bürokratischen Wirrwarrs seine Forderung erneuert, die geplante EU-Verordnung zum Schutz der Wälder zu verschieben. In ihrer jetzigen Form bereite die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung einen zu großen bürokratischen Aufwand, sagte der Grünen-Politiker in Brüssel.
Die Erkenntnislage hierzu sei eindeutig und es sei »absurd«, dass die Kommission das wichtige Anliegen womöglich an die Wand fahre. Trotz regelmäßiger Kritik gebe es bislang keine Nachbesserungen vonseiten der Kommission. Die Umsetzung der Verordnung müsse um ein halbes Jahr verschoben werden, um praktikable Lösungen zu finden.
Gesetz zum Schutz der Wälder
Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl dürfen laut der Verordnung nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen rechnen.
Der Grünen-Minister sagte außerdem, Deutschland müsse als Land mit niedrigem Risiko für Entwaldung eingestuft werden. »Wir arbeiten hart daran, dass alle Voraussetzungen für eine reibungslose Umsetzung des Gesetzes gegeben sind«, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.
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