Der Verkehrsausschuss im EU-Parlament hat sich mit knapper Mehrheit für regelmäßige medizinische Untersuchungen von Autofahrerinnen und Autofahrern ausgesprochen. »Diese medizinische Untersuchung wird beim Erhalt und auch der Erneuerung des Führerscheins alle 15 Jahre verpflichtend sein«, sagte die für das Thema zuständige Abgeordnete Karima Delli. Dies gelte für Fahranfängerinnen und Fahranfänger, junge Leute, aber auch ältere Menschen, so die Ausschussvorsitzende.
Grundlage der neuen Regeln ist ein Vorschlag der EU-Kommission mit dem Ziel, den Straßenverkehr sicherer zu machen. Sollte sich die Position des Verkehrsausschusses in bevorstehenden Verhandlungen durchsetzen, müssten Menschen unter Beweis stellen, dass sie körperlich und geistig in der Lage sind, sicher zu fahren. Dabei geht es etwa darum, ob man noch gut genug gucken kann, um Auto zu fahren.
Unklar ist aber, ob es dazu kommt. Die Position des Ausschusses wird voraussichtlich im Januar oder Februar noch im gesamten EU-Parlament abgestimmt, dabei können Änderungsanträge eingebracht werden. Im Anschluss wird das Vorhaben mit den EU-Staaten final ausgehandelt, auch hier sind Änderungen möglich. Die EU-Länder hatten ihre Position bereits am Montag festgelegt und sich - anders als der Ausschuss - nicht für verpflichtende Untersuchungen ausgesprochen. Sowohl im Parlament als auch unter den EU-Staaten zeichnet sich aber ab, dass begleitetes Fahren ab 17 künftig EU-weit zum Standard werden könnte.
EU-Angaben zufolge sterben jedes Jahr mehr als 20.000 Menschen auf den Straßen in der Europäischen Union. Eigentlich soll die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 halbiert werden. Die Entwicklung sieht aber derzeit nicht danach aus, dass dieses Ziel eingehalten wird. Nach einem deutlichen Rückgang während der Corona-Pandemie stieg die Zahl der Toten jüngst wieder an.
Die französische Grünen-Abgeordnete Delli wollte ursprünglich noch deutlich strengere Einschränkungen, hatte mit ihren Vorhaben aber parteiübergreifende Kritik auf sich gezogen. Den Angaben der Ausschussvorsitzenden zufolge sind daher auch mehrere ursprünglich vorgesehene Verschärfungen vom Tisch. Dabei ging es etwa um eine Sonderkategorie an Führerscheinen, die für schwere Autos wie SUVs eingeführt werden sollte. Auch die Möglichkeit, dass einzelne EU-Staaten Nachtfahrverbote für junge Autofahrerinnen und -fahrer einführen könnten, steht den Angaben zufolge nicht mehr zur Debatte.
Wie reagieren die deutschen Europaabgeordneten?
Die Gesundheitschecks kommen bei deutschen Europaabgeordneten nicht gut an. Der FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen sieht verpflichtende Untersuchungen als »völlig überzogen«. In der Abstimmung im Parlament werde die FDP alles daransetzen, dass dies keine Realität werde. Sein CDU-Amtskollege Jens Gieseke kritisierte die Tests ebenfalls, beide Politiker sehen sie als unnötige Bürokratie. Gieseke freute sich in einer Mitteilung jedoch darüber, dass Treckerführerscheine künftig europaweit anerkannt werden könnten.
Ziel ist es, die Verhandlungen noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr abzuschließen. Wie bei anderen Richtlinien auch muss Deutschland die Vorgaben dann in nationales Recht umsetzen. Hierfür ist derzeit eine Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten der Regelung vorgesehen.
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