Berlin (dpa) - Die Unionsbundestagsfraktion verlangt beim Aufbau des neuen, superschnellen 5G-Mobilfunknetzes hohe Sicherheitsstandards - der umstrittene chinesische Telekomausrüster Huawei soll aber nicht von vornherein ausgeschlossen werden.
Das geht aus einem Positionspapier hervor, das nach langen Verhandlungen am Dienstag von der Fraktion einstimmig beschlossen wurde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Angaben von Teilnehmern in der Fraktionssitzung, sie könne den Text mittragen - auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch unterschiedliche Interpretationen gebe. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium hatten sich stets gegen einen Ausschluss bestimmter Unternehmen gewandt.
Im Papier heißt es, die Sicherheitsanforderungen zum Aufbau des 5G-Netzes sollten über einen Sicherheitskatalog definiert und von den zuständigen Bundesbehörden angewendet und kontrolliert werden. »Der Einsatz von Komponenten eines Ausrüsters kann untersagt werden, wenn festgestellt wurde, dass überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere sicherheitspolitische Belange der Bundesrepublik Deutschland, entgegenstehen.«
Die Bundesregierung sei aufgefordert, zügig die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 vorzulegen - darin solle klargestellt werde, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Ausrüster erfüllen müssten, um sich am 5G-Ausbau beteiligen zu dürfen. »Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist.«
Welche Stelle genau die Vertrauenswürdigkeit prüfen soll, ist unklar. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben, das Parlamentarische Kontrollgremium werde in der Lage sein, zu begleiten, warum die Regierung welche Entscheidung treffe. Schuster ist Vorsitzender des Gremiums, das für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig ist.
Seit langem wird über einen Zugang von Huawei beim 5G-Netz debattiert. Huawei ist ein führender Ausrüster von Mobilfunk-Netzen und der zweitgrößte Smartphone-Anbieter der Welt. Bei der Sicherheitsdebatte spielen die Smartphones quasi keine Rolle, es geht vor allem um die Infrastruktur. Vor allem die US-Regierung warnt ihre Verbündeten massiv vor einer Spionagegefahr durch Huawei. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei sagte, 5G sei ein wesentlicher Bestandteil des digitalen Wandels. Es brauche aber höchste Sicherheitsstandards. Es sei zudem europäische Handlungsfähigkeit nötig. Man müsse dafür sorgen, dass es keine »Kollateralschäden« gebe. Im Papier heißt es, es seien auf europäischer Ebene einheitliche Sicherheitsstandards nötig.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von einem »ordentlichen Kompromiss«. Röttgen gilt als einer der schärfsten Kritiker davon, Huawei einen Zugang zum 5G-Netzausbau zu verschaffen. Er sagte, Sicherheit bei 5G sei nicht nur technisch, sondern auch sicherheitspolitisch zu verstehen. Bei Unternehmen, die wie chinesische Konzerne einem Staatseinfluss ausgeliefert seien, sei eine »Untersagungsmöglichkeit« vorgesehen. »Wir haben immer gesagt, es gibt keine Lex Huawei.« Es gebe nun aber klare Kriterien.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der dpa: »Nach monatelangem Zögern stellt sich die Unionsfraktion endlich der Debatte um die Sicherheit der 5G-Netze.« Die SPD-Fraktion habe bereits im vergangenen Jahr deutlich gemacht, worauf es ankomme: »Den Schutz unserer digitalen Souveränität in Europa.« Bartol betonte: »Dazu wollen wir strengste Regeln und höchste Anforderungen für die Anbieter der 5G-Technologie.« Die Vertrauenswürdigkeit der Netzwerkausrüster müsse gewährleistet sein. Schließlich sei 5G die digitale Lebensader der Zukunft.
In dem Fraktionspapier der Union werden weder Huawei aus China, noch die beiden maßgeblichen europäischen Wettbewerber Nokia und Ericsson namentlich genannt. Die US-Administration von Präsident Donald Trump hatte zuletzt massiv diplomatischen Druck ausgeübt, damit westliche Industrienationen aber auch Entwicklungsländer rund um den Globus beim Aufbau ihrer 5G-Netzwerke auf Huawei-Technik verzichten. Politiker in den USA unterstellen Huawei, eng in Kommandostrukturen der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksbefreiungsarmee eingebunden zu sein.
Mobilfunkprovidern in Deutschland würde es schwerfallen, beim Start in die fünfte Mobilfunkgeneration (5G) komplett auf Technik von Huawei zu verzichten - da sie bereits bei ihren LTE-Netzen (4G) Geräte des chinesischen Marktführers verwenden. Zwischen 4G und 5G wird es einen fließenden Übergang geben, keine komplette Neuinstallation. Sollten die vier Lizenznehmer zum Verzicht auf Huawei-Technik gezwungen werden, dürfte sich der Aufbau des 5G-Netzes verzögern und deutlich teurer werden.