Zeitdikat für Richter

KARLSRUHE. Nun hat das Zeitdiktat der angestrebten vorgezogenen Bundestagswahl auch das Bundesverfassungsgericht erreicht. Der Eilantrag der Opposition gegen die vorzeitige Beendigung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss setzt die Karlsruher Richter gehörig unter Druck - jedenfalls dann, wenn sie dabei noch ein Wörtchen mitreden wollen. Denn mit jeder verstrichenen Woche gewinnt das Argument der rot-grünen Mehrheit an Gewicht, die Zeit bis voraussichtlich zum Ende der Legislaturperiode erlaube keine weiteren Zeugenvernehmungen mehr, sondern reiche gerade noch für die Abfassung eines Berichts.