Aktuell Politik

Wie viel Überwachung darf sein?

KARLSRUHE. Noch herrscht Ruhe am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Aber es ist die Ruhe vor dem Sturm. In den nächsten Tagen soll hier gegen die Vorratsdatenspeicherung die »größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte« erörtert werden. 30 000 Menschen unterstützen laut »Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung« die Beschwerde gegen die Speicherung aller Telefonverbindungen. Bundespräsident Horst Köhler hatte das umstrittene Gesetz kurz vor Weihnachten unterschrieben.

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