Aktuell Politik

Widerstand zum Sicherheitspaket

BERLIN. Die Grünen, die Union und mehrere Bundesländer haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Zentralisierung der Sicherheitsbehörden angekündigt. Kurz vor dem für diesen Montag geplanten Treffen von Schily und den Grünen zur Inneren Sicherheit forderte der Minister ein »Sicherheitspaket 3« gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Darin sollten weit reichende Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Verfassungsschutz sowie eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden festgeschrieben werden.

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