Aktuell Innere Sicherheit

Vorratsdatenspeicherung kommt: Neuregelung beschlossen

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Terror und schwere Verbrechen will die Bundesregierung eine Speicherung von Telekommunikationsdaten für maximal zehn Wochen zulassen. Nach langen Auseinandersetzungen brachte das Kabinett die Neuregelung zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung auf den Weg.

Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung best
Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka
Nach dem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas dürfen die Behörden die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen. Foto: Bernd von Jutrczenka

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