BERLIN. Peter Altmaier trägt eine neonfarbene Warnweste, damit er besser gesehen wird im nächtlichen Berlin. Er ist nicht mit der chauffierten Regierungslimousine gekommen, die ihm so viele Jahre lang stets zur Verfügung stand, als er noch rechte Hand der Kanzlerin war, politische Allzweckwaffe, Multi-Minister und Strippenzieher. An diesem kühlen Novemberabend ist der 67-Jährige mit der stattlichen Statur gerade mit seinem privaten Elektroroller um die Ecke gebogen. Vielleicht erkennen ihn die Männer in den dunklen Anzügen, die vor dem Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz auf ihn warten, darum nicht gleich.
Still ist es geworden um den leutseligen Saarländer, seit er 2021 aus Bundestag und Kabinett ausgeschieden ist. Mit dem Ende der Regierung von Angela Merkel, die auf ihn als Kanzleramtschef und zuletzt als Bundeswirtschaftsminister vertraute, hat sich auch Altmaier weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.
»Die Herrschenden in Teheran führen derzeitdas grausamste Regime der Welt«
Dass er unter Merkel-Erzfeind Friedrich Merz als Kanzler kein Comeback erleben würde, war allen Beobachtern klar, doch viele hätten dem auch bei SPD und Grünen geschätzten CDU-Mann und überzeugten Europäer etwa eine Verwendung auf höchster Brüsseler Ebene zugetraut. Aktuell übt er kein bedeutendes politisches Amt mehr aus, anders als andere Ehemalige der Macht hat er auch der Versuchung widerstanden, seine vielfältigen Kontakte in einer Beratungsagentur oder prominenten Anwaltskanzlei zu versilbern.
Wenn Altmaier sich auf sozialen Medien äußert, fällt auf, dass er es fast nie zu Themen tut, die seine Nachfolger betreffen. Schon die Amtsführung des Grünen Robert Habeck hat er nicht von der Seitenlinie kommentiert, da lässt er es bei seiner Parteifreundin Katherina Reiche erst recht bleiben. Selten gibt er Interviews, zuletzt verteidigte er in der linken taz Merkels Entscheidung, während der Flüchtlingskrise 2015 die Grenzen offen zu halten.
Auch ein Termin am Freitag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern führt ihn in seine Vergangenheit zurück. Er ist als Zeuge des Sonderausschusses geladen, der eine brisante Frage klären soll: Gab es russischen Einfluss auf die Gründung einer Klimastiftung, mit deren Hilfe die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 fertiggestellt werden konnte – trotz US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen beteiligte Firmen? Sigmar Gabriel (SPD), Ex-Bundesaußenminister und Altmaiers Vorgänger als Bundeswirtschaftsminister, ist vor ihm dran, nennt das umstrittene Pipeline-Projekt eine »privatwirtschaftliche Sache«, räumt aber generelle Fehler im Umgang mit Russland ein. Ähnlich sieht es Altmaier.
»Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir unsfür einen freien Iran einsetzen«
Gerade weil der Ex-Minister sich öffentlich meist so zurückhaltend gibt, lässt es aufhorchen, wenn er nun den politisch Verfolgten im Iran seine Stimme leiht. Der E-Roller ist geparkt, die Warnweste ausgezogen, Altmaier nimmt auf dem Podium Platz und sofort scheint die politische Leidenschaft wieder auf. Das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) hat zu einer Konferenz geladen, um massenhafte Hinrichtungen durch das islamistische Regime in Teheran anzuprangern und vor einer drohenden, noch viel größeren Welle politischer Morde zu warnen.
Die Organisation unterstützt die Ziele der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin, zu denen nach eigenen Angaben der Wandel zu einer säkularen Regierung, Freiheit und Demokratie im Iran gehören. Altmaier nennt die Herrschenden in Teheran »das derzeit grausamste Regime der Welt«, vergleichbar etwa mit Kambodscha unter Pol Pot oder Uganda zur Zeit des Schlächters Idi Amin. »Wir sind es den Opfern schuldig, dass wir uns für einen freien Iran einsetzen«, sagt er.
Im Juni hatten israelische und US-amerikanische Kampfflugzeuge Angriffe auf Anlagen des iranischen Atomprogramms und der Armee geflogen. »Der Iran ist heute keine militärische Großmacht mehr«, sagt Altmaier, sei auch nicht mehr imstande, die Terrororganisationen Hamas und Hisbollah zu schützen. Auch hätten weder Russland noch China den Iran geschützt, in der arabischen Welt gebe es keine Unterstützer. Doch dass der Iran so isoliert sei, wie nie zuvor, mache die Lage für die Menschen im Land selbst umso gefährlicher. »Allein im Oktober wurden 240 Gefangene hingerichtet, weil sie sich für Freiheit und Demokratie einsetzen.«
Maryam Rajavi, per Video aus dem albanischen Exil zugeschaltete Vorsitzende der Volksmudschaheddin, lobt: »Ihre Unterstützung ist sehr wertvoll.« Und im Saal, wo Betroffene zuvor berichtet hatten, dass der Mullah-Geheimdienst auch iranische Oppositionelle in Deutschland einschüchtert, strahlt Peter Altmaier im Applaus. (GEA)