Versammlungsrecht verschärft

BERLIN. Aufmärsche von Neonazis können künftig leichter verboten werden. Der Bundestag billigte mit den Stimmen der rot-grünen Koalition und der Union das verschärfte Versammlungs- und Strafrecht. Bund und Länder wollen damit rechtzeitig vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes am 8. Mai Umzüge von Rechtsextremisten an historisch sensiblen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal in Berlin verhindern. Die FDP stimmte wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die Änderungen. Ihr Innenexperte Max Stadler sagte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien für die Demokratie von fundamentaler Bedeutung.