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Versammlungsrecht verschärfen

BERLIN. Koalition und Union streben bei der Verschärfung des Versammlungsrechts einen Konsens an. Beide Seiten zeigten sich am Freitag bei der ersten Beratung im Bundestag kompromissbereit. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) rief alle Abgeordneten dazu auf, ihrer »gemeinsamen demokratischen Verantwortung« gerecht zu werden. Die Union kündigte an, die Vorschläge der Koalition »wohlwollend zu prüfen«. Schon nächste Woche soll das neue Versammlungsrecht verabschiedet werden.

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