Aktuell Politik

Vereint gegen die Kanzlerin

BERLIN. Die Koalitionsverhandlungen haben noch nicht begonnen, die Kabinettsliste ist vorläufig nur ein Spekulationsobjekt, und doch knistert es schon im Gebälk. Wie mächtig werde eine Kanzlerin Angela Merkel in einem schwarz-roten Kabinett sein? Diese Frage stellt sich nicht nur dem potenziellen Koalitionspartner SPD, sondern auch unionsintern. Hintergrund ist die im Grundgesetz verankerte Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers: »Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.« Auf den ersten Blick ist diese Formulierung kompromisslos. Sie ist aber dennoch deutbar.

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