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Unternehmen klagen gegen die Ökosteuer

KARLSRUHE. Gut vier Jahre nach Einführung der Ökosteuer haben Kühlhausunternehmen und Spediteure vor dem Bundesverfassungsgericht massive Wettbewerbsnachteile durch höhere Strom- und Spritkosten geltend gemacht. Die Bundesregierung verteidigte bei einer Anhörung am Dienstag in Karlsruhe die 1999 in Kraft getretene Steuer als ökologisch wie auch arbeitsmarktpolitisch sinnvoll. Der Erste Senat wird sein Urteil erst in einigen Monaten verkünden.

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