REUTLINGEN. Getrieben von den schlechten Umfragewerten will die Diskussion um den Umgang mit der AfD innerhalb der Union nicht abebben. Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf klare Abgrenzung und betont: »Wir haben mit dieser Partei keinerlei Übereinstimmung.« Alle von seiner Politik bislang enttäuschten Bürger müssen das wohl als Wahlempfehlung für die AfD verstehen.
Mit der permanenten Abgrenzungsdebatte überhöht die Union die AfD geradezu und hält sie im Gespräch. Wenn sich die CDU nur noch über die Trennlinie zu den Rechtspopulisten zu definieren vermag, dann ist den Christdemokraten wohl der Bezug zum Wesenskern der eigenen Partei abhandengekommen. Unglückliche Formulierungen wie die »Stadtbild«-Aussage, die leicht als diskriminierend gegenüber allen ausländisch aussehenden Mitmenschen verstanden werden können, erwecken eher den Eindruck der Anbiederung als den der Abgrenzung. Allen anderslautenden Beteuerungen zum Trotz.
Der Bundestag ist nicht das Kolosseum
Die Bürger sind es leid dabei zuzusehen, wie Parteien ihre politischen Gegner bekämpfen. Der Bundestag ist nicht das Kolosseum, wo es mit der Klinge in der Hand um Sieg oder Niederlage geht. Im Parlament sollte mit Argumenten um die besten Lösungen im Sinne der Bürger gerungen werden. Und falls die AfD wider Erwarten ausnahmsweise mal bei einer guten Lösung zustimmend die Hand erhebt, ist es absolut widersinnig deswegen davon wieder abzurücken. Eine derart dogmatische Herangehensweise gibt der AfD mehr Einfluss als ihr bislang zusteht.
Das Tolerieren einer AfD-Landesregierung oder gar eine Koalition müssen aber tabu bleiben! Hinter der Brandmauer ist nämlich eine Partei lupenreiner Rechtsextremisten ohne jegliches Politikkonzept gediehen. Das wäre eigentlich auch offensichtlich, würden manche Gruppen sich nicht darum bemühen, die AfD niederzuschreien und von Podien fernzuhalten. Lassen wir die AfD ihre Planlosigkeit doch ruhig offen zur Schau stellen. Und sich damit selbst abgrenzen.