STUTTGART. Das bisher bundesweit von mehr als 400.000 Zuschauern gesehene – aus dem Ruder gelaufene – Interview von Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) in der SWR-Doku »Amt am Limit – der Staat vor dem Kollaps?« wirkt weiter nach. Erklärungsversuche des Stadtoberhaupts und der Verwaltung machen nun deutlich, dass es beim Blick auf die Fakten keinen Grund gab, das Gespräch verärgert abzubrechen. Die im Film angesprochenen Probleme in den Bürgerservices sind ebenso offenkundig wie die Bemühungen der Stadt, den behördlichen Schwergang zu mildern. Und nicht jede Kritik von Bürgern ist berechtigt.
OB Nopper tat dagegen gleich die erste kritische Frage zum Antragsstau in der Ausländerbehörde empört mit der These ab, die Situation im Sommer 2023 sei überzogen dargestellt worden, weil alle Medien nur voneinander abgeschrieben hätten. Im Nachgang verweist er auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der fast die Hälfte von 90 Ausländerbehörden eine Wartezeit von zwei Monaten und mehr eingeräumt hätten und fast alle über zunehmende Arbeitsbelastung klagten. Aber nur in Stuttgart waren ausländische Bürger über viele Wochen gezwungen, bis zu 19 Stunden vor der Eingangstür zu campieren, um einen Termin zu bekommen. Diese Bilder prägten sich ins Gedächtnis ein. Mittlerweile hat sich die Menschenschlange ins Internet verlagert, weil man auf Online-Terminvergabe umgeschaltet hat.
Es gibt ein ernsthaftes Bemühen in der Verwaltung, die kritische Situation bei den Bürgerservices zu bereinigen – Schlangen gibt es ja auch vor der Kfz-Zulassungsstelle und den Bürgerbüros. Eine Taskforce hat mittlerweile 18 Maßnahmenpakete geschnürt. Es geht dabei um Kundenmanagement, interne Prozesse oder Digitalisierung. Konkret reicht die Bandbreite von Hilfestellungen für die Einarbeitung bis hin zu Online-Kontaktformularen für einfachere Antragsverfahren oder die Einführung der E-Akte. Jetzt hebt Nopper hervor, mit der Stuttgart-Zulage und dem kostenlosen Deutschlandticket etwas gegen den chronischen Fachkräftemangel zu tun. Zudem werden gerade zwei Verwaltungsgebäude für die Ausländerbehörde und die Kfz-Zulassungsstelle vorbereitet.
Die Stimmung im Gespräch mit dem SWR war gekippt, als Kritik am Baurechtsamt wegen langer Bearbeitungszeiten laut wurde. Der OB hatte versucht, die Verantwortung dafür auf das Land abzuwälzen. Er brach das Interview ab, nachdem man ihn mit einer Mail eines Behördenmitarbeiters konfrontiert hatte. Darin waren Probleme bei der Digitalisierung der Bauantragsverfahren mit der »unterirdischen Qualität« des Onlinetools des Landes (Service-BW), aber auch mit der »nach wie vor mangelhaften soft- und hardwaretechnischen Ausstattung« der Behörde begründet worden.
Beim Baurechtsamt hält man beide Vorwürfe für richtig, allerdings nicht den im Film genannten Vorwurf, digitale Bauanträge würden im Amt weiter ausgedruckt. Service-BW bereite Probleme, sagt die Bauamtsleiterin Kirsten Rickes, etwa wegen zu geringem Speicherplatz, der sie zwingt, Anträge nach dem Herunterladen sofort zu löschen. Das System sei »immer wieder für ganze Tage nicht verfügbar«. Kein Wunder, dass es nun nach nur kurzer Laufzeit ersetzt werde.
Mehraufwand durch Digitales
Und Baubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) bestätigt, dass die Digitalisierung im Haus »erheblichen zeitlichen Mehraufwand« verursache. Dazu kämen »funktionale Mängel«, eine personelle Überlastungssituation und fehlende Hardware. Beeinträchtigungen gibt es auch durch die Sanierung des Gebäudes, in dem die Mitarbeiter teils mit Gehörschutz am Schreibtisch sitzen. Wegen der Defizite gibt es gerade eine aufwendige Organisationsuntersuchung.
Bürgermeister Pätzold führt als Problem die Überbürokratisierung an. Die wachsenden rechtlichen Anforderungen und die sich ändernden Rechtslagen belasteten alle Beteiligten an baurechtlichen Verfahren. Dabei gehe es nur zum Teil um gesetzliche Regelungen aus dem Bereich des Bauordnungs- und Bauplanungsrechts, die derzeit auf Möglichkeiten der Vereinfachung überprüft würden, sondern vor allem um die in Baugenehmigungsverfahren zu prüfenden Fachgesetze. Pätzold ist skeptisch, dass die Novelle der Landesbauordnung Entlastung bringen könnte. Dafür müssten die Prüfpflichten reduziert werden. (GEA)