Strafabgabe für Firmen

BERLIN. Der von Rot-Grün geplante Gesetzentwurf für eine Ausbildungsumlage ist fertig. Gibt es künftig im Herbst zu wenig Lehrstellen, müssen Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wer dagegen vorbildlich ausbildet, soll je Lehrstelle eine Prämie bis zu 7 500 Euro bekommen. Zweck des Gesetzes sei die Förderung des Fachkräftenachwuchses sowie die Sicherung der Chancen der jungen Generation, nachdem die Wirtschaft ihre Lehrstellenzusagen mehrfach nicht eingehalten habe, heißt es zur Begründung. Gibt es künftig vier Wochen nach Beginn des neuen Ausbildungsjahres (Stichtag 30. September) nicht 15 Prozent mehr freie Lehrstellen als unversorgte Jugendliche, entscheidet das Kabinett über die Erhebung der Abgabe. Die Union äußerte sich erneut kritisch. Niemandem sei mit einer »Zwangsabgabe« geholfen. Betriebe würden zusätzlich belastest und die Arbeit würde noch teurer, heißt es in einer Erklärung mehrerer CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte das Gesetz »eine Beschwichtigungspille für den linken SPD-Flügel und für die Gewerkschaften«. (dpa)