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Aktuell Geheimdienste

Ströbele: Arbeit des BND muss grundsätzlich auf Prüfstand

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die geplante digitale Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht hinnehmen. »Bevor neue technische Möglichkeiten geschaffen werden, muss die Arbeit des BND im Ausland grundsätzlich auf den Prüfstand.«

Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei sei
Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Foto: Stephan Jansen
Verfassungsrechtler hatten bei einer Anhörung im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages beklagt, der BND operiere bei seiner Auslandsaufklärung weitgehend im rechtsfreien Raum und ohne ausreichende Gesetzesgrundlage. Foto: Stephan Jansen

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