Steueramnestie bringt wenig

BERLIN. Die Steueramnestie von Finanzminister Hans Eichel (SPD) zeigt bislang nicht den erhofften Erfolg. Nach internen Papieren des Ministeriums, aus denen das »Handelsblatt« zitierte, gingen im ersten Halbjahr 2004 bei den Finanzämtern 224 Millionen Euro ein. Eichel hatte für das gesamte Jahr zunächst mit fünf Milliarden Euro gerechnet, der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte im Mai diese Prognose bereits auf 1,5 Milliarden Euro revidiert. Der Finanzminister sieht die Amnestie als eine Brücke zur Steuerehrlichkeit. Steuerflüchtlinge, die sich bis Jahresende ihrem Finanzamt erklären, müssen 25 Prozent Steuern auf das hinterzogene Kapital zahlen. Wer sich bis zum 31. März 2005 Zeit lässt, muss 35 Prozent zahlen. Das Geld geht zu je 42,5 Prozent an Bund und Länder, 15 Prozent erhalten die Kommunen.