Ständig steigende Belastung

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält an der planmäßigen Einführung des umstrittenen Gesundheitsfonds fest. »Der Gesundheitsfonds kommt zum 1. Januar 2009«, sagte Merkel beim Festakt zum 125-jährigen Bestehen der gesetzlichen Krankenversicherung in Berlin. Die Kanzlerin stimmte die Menschen auf künftige Mehrausgaben für die Gesundheit unabhängig vom Fonds ein. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Koalition indirekt schwere Versäumnisse vor. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte ständig steigende, einseitige Zusatzbelastungen zulasten der rund 70 Millionen Versicherten. Mit dem Fondsstart kommen auf das Gesundheitswesen durchgreifende Veränderungen zu. Fortschritte zeichneten sich bei der Umsetzung der strittigen Konvergenzklausel ab. Mit der von Bayern durchgesetzten Klausel sollen künftige Geldabflüsse aus einzelnen Bundesländern durch den erweiteren Finanzausgleich zwischen den Kassen begrenzt werden.