Städte pochen auf mehr Rechte

FRANKFURT. Die deutschen Städte pochen auf mehr Rechte gegenüber Bund und Ländern. Städtetagspräsidentin Petra Roth forderte am Sonntag eine stärkere Stellung der Kommunen, »damit Bund und Länder nicht länger über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen zum Nachteil der Städte treffen können«. Außerdem drang die CDU-Politikerin und Oberbürgermeisterin von Frankfurt auf eine umfassende Gemeindefinanzreform.

Vor der am Mittwoch in Berlin beginnenden Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands wies Roth auf das nach wie vor große Defizit in den Gemeindekassen hin. Obwohl die Städte bei der Steuerschätzung besser davongekommen seien als Bund und Länder, könnten sie in diesem Jahr nur mit einem geringen Zuwachs ihrer Steuereinnahmen um 0,9 Prozent rechnen. »Dass sich die Finanznot der Städte dem Ende nähert, ist leider nicht absehbar«, fügte Roth hinzu. »Gewaltige Kassenkredite in Höhe von mehr als 20 Milliarden Euro« im Jahr 2004 seien ein klares Indiz dafür, dass die Städte finanziell »noch lange nicht über den Berg sind«. (AP)