SPD will Reform zustimmen

BERLIN. Die große Koalition wird bei der Verabschiedung der Föderalismusreform am Freitag im Bundestag aller Voraussicht nach eine eigene Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Bei der Probeabstimmung in der SPD-Fraktion am Dienstag gab es nach Teilnehmerangaben zwar immer noch knapp 40 Gegenstimmen und Enthaltungen. Jedoch hätten fast alle Kritiker in der mehrstündigen Debatte versichert, bei der Endabstimmung im Parlament trotz Bedenken dem Gesamtpaket mit den über 20 Verfassungsänderungen zuzustimmen. Die CDU/CSU billigte dagegen die Föderalismusreform mit nur einer Gegegenstimme. Die FDP will - wie auch Linke und Grüne - das Gesetzespaket ablehnen.