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Aktuell EU

Spannungen in der Koalition wegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung macht das Innenministerium Druck auf den neuen Justizressortchef Heiko Maas (SPD). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mahnte am Montag die Umsetzung des Koalitionsvertrags an.

Heiko Maas will erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten, bevor er einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt. Fot
Heiko Maas will erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten, bevor er einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt. Foto: Hannibal
Heiko Maas will erst ein Urteil aus Luxemburg abwarten, bevor er einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegt. Foto: Hannibal

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