Sozialbeiträge und Steuern bleiben umstritten

BERLIN. Der Streit um Sozialbeiträge und Steuern schwelt in den Regierungsparteien weiter. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) lehnt den Vorstoß von Unions-Haushaltspolitikern ab, mit einer deutlichen Erhöhung des Versicherungsbeitrages die Bundesagentur für Arbeit ab 2011 von Milliardenzuschüssen des Bundes unabhängig zu machen. »Wenige Tage nachdem die Steuerentlastungen für kleine Einkommen und Familien beschlossen sind, das Ansinnen zu äußern, die gleichen Bürger mit höheren Abgaben zu belasten, wirkt geradezu zynisch und wie ein Programm zur Förderung der Politikverdrossenheit«, sagte Haderthauer der »Passauer Neuen Presse«.