»Sieg der Rechtsstaatlichkeit« »Für Euphorie zu früh«

Das derzeit konservative Gericht steht der Strafverfolgung und der Macht des Präsidenten nicht ablehnend gegenüber. Aber mit seinem Guantanamo-Urteil schützt es lobenswerterweise die Freiheit des Einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit. Statt weiter eine Niederlage für seine Politik nach der anderen einzustecken, sollte Bush einen Weg finden, den Krieg gegen den Terror im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu führen.

Für Euphorie ist es zu früh. Zum einen bleibt nach dem 9. Juli von den geschätzten 50 000 Arbeitsplätzen, die durch die WM generiert worden sind, höchstens die Hälfte bestehen. Zum anderen wiegen die statistischen Tricks der Bundesregierung noch zu schwer: Die zahlreichen Ein-Euro-Jobber werden zwar nicht mehr als Arbeitslose registriert, müssen aber finanziell versorgt werden.