BERLIN. Es ist eine ungewöhnlich selbstkritische Rede, die Angela Merkel zum Start in ihre vierte und wohl letzte Amtszeit hält. Die Kanzlerin räumt ein, »dass sich in unserem Land ganz offenkundig etwas verändert hat«. Sie geht auf die Sorgen der Menschen ein, die ihre Flüchtlingspolitik kritisch sehen, und als deren Sprachrohr sich die AfD im Wahlkampf angeboten hat. »Im Rückblick naiv« sei es gewesen, zu glauben, die Flüchtlingskrise werde Deutschland nicht erreichen.
Sehr lange arbeitet die Kanzlerin 4.0 in ihrer ersten Regierungserklärung die Folgen dieser Krise auf, die sie fast um das Amt gebracht hätte. Wie ein roter Faden zieht sich ein Gedanke durch ihre Sätze: die Sorge um schwindenden Zusammenhalt der Gesellschaft.
Diese Spaltung, sie spiegelt sich auch in den skeptischen Mienen der FDP-Abgeordneten und im höhnischen Gelächter der AfD, als Merkel sagt, Migranten ohne Bleiberecht müssten Deutschland verlassen, »notfalls auch durch staatlich angeordnete Rückführung«. Merkels Rede klingt in weiten Passagen nach Verteidigung – nur selten findet die CDU-Vorsitzende einen Ton, der Aufbruch verspricht.
»Der Charakter ihrer Kanzlerschaft ist offen«
Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Chef und Merkels Vizekanzler, der sich zu Beginn ihrer Rede noch ausgiebig mit seinem Smartphone beschäftigt, hört jetzt intensiv zu. Den ersten Beifall aus den Reihen der Koalitionäre bekommt die Kanzlerin erst, als sie sagt, Deutschland habe jene Menschen aufgenommen, die von der internationalen Gemeinschaft größtenteils vergessen worden seien. Doch viele Abgeordnete von CDU, CSU und SPD klatschen auch nicht – das wird Merkel kaum entgangen sein.
Auf der Regierungsbank sitzt CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer neben Scholz, dem neuen Finanzminister. Beide verschränken während Merkels Rede unisono die Arme, stützen den Kopf auf die Hand. Das sind Körperhaltungen, die für Abwehr und Skepsis stehen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der neben ihm sitzende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) tuscheln miteinander.
Dann ist Oppositionsführer Alexander Gauland an der Reihe. Es ist ein Moment, auf den der AfD-Fraktionsvorsitzende lange gewartet hat. Auch bei ihm steht die Flüchtlingsfrage im Zentrum. Er sagt: »Es gibt keine Pflicht zu Vielfalt und Buntheit, es gibt auch keine Pflicht, meinen Staatsraum mit anderen Menschen zu teilen.« Gauland hält eine Rede mit Schärfe – aber ohne Tabubruch und ohne die schrillen Töne, die man sonst häufig von der AfD hört.
FDP-Chef Christian Lindner, der Merkel mit seinem Ausstieg aus den Jamaika-Verhandlungen im November in Bedrängnis gebracht hat, denkt am Rednerpult schon einmal laut über das Ende ihrer Kanzlerschaft nach – und über Merkels Vermächtnis. »Der Charakter ihrer Kanzlerschaft ist offen«, ruft er ihr zu.
Merkel spart ein Thema nicht aus, das gleich nach ihrer Vereidigung für Ärger gesorgt hat. Sie sagt, dass »der Islam inzwischen ein Teil Deutschlands geworden ist«. Seehofer blättert bei diesen Worten heftig im Stapel weißer Karteikarten vor sich. Merkel dürfte auch ihn meinen, als sie sagt: »Ich weiß, dass viele ein Problem damit haben, diesen Gedanken anzunehmen. Und das ist auch ihr gutes Recht.«
»Viele haben ein Problem damit, diesen Gedanken anzunehmen«
Denn der neue Innenminister hat quasi als erste Amtshandlung öffentlich verkündet, der Islam gehöre seiner Meinung nach überhaupt nicht zu Deutschland. Damit hat er den Zusammenhalt der ohnehin wackeligen dritten Großen Koalition unter Merkel direkt zu deren Start auf eine Bewährungsprobe gestellt.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles demonstriert zum Start in die gemeinsame Regierungszeit vor allem Einigkeit mit Merkel und der Union. Ganz in Schwarz gekleidet, nimmt sie die Grundmelodie der Kanzlerin auf. Nahles spricht ebenfalls oft von Zusammenhalt – in Europa, in der Gesellschaft, im Sozialen und beim Thema Gesundheit.
Nur als Nahles beim Thema Pflege ankommt, kann sie sich einen kleinen Seitenhieb auf Spahn nicht verkneifen: Das Thema »erfordert volle Konzentration des zuständigen Ministers«, ätzt sie. Spahn hat verstanden, lächelt – mit provokanten Äußerungen über Hartz IV oder zur Debatte über Abtreibungswerbung hat er schon kurz nach der Vereidigung für Verärgerung beim Koalitionspartner gesorgt.
Besonders hart geht Grünenpolitiker Anton Hofreiter mit Seehofer und Spahn ins Gericht. Merkel müsse beide als Konsequenz aus ihrer Regierungserklärung eigentlich entlassen. Vor allem den CSU-Vorsitzenden nimmt sich der Grüne vor. Der sei wegen seiner Äußerungen zum Islam ein Sicherheitsrisiko, weil er dazu beigetragen habe, das Land stärker zu spalten. (dpa)