Schuldenbremse soll in die Landesverfassung

STUTTGART. Baden-Württemberg will die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern. »Der Landesgesetzgeber ist aufgrund des hohen Ranges der Schuldenbremse des Grundgesetzes nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, seine Landesvorschriften entsprechend anzupassen«, sagte Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Er zeigte sich zuversichtlich, dafür die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag zu erhalten. Schmid sieht sich durch ein Gutachten der Hertie School of Governance bestätigt. Wenn Grün-Rot die Pläne umsetzt, wäre Baden-Württemberg das erste Bundesland mit dieser Art von Selbstverpflichtung.