Aktuell Politik

Schmerzensgeld für Häftlinge?

KARLSRUHE. Den Bundesländern droht eine Welle von Entschädigungsklagen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Dies wurde bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) deutlich. Die Karlsruher Richter kündigten für den 4. November ein Grundsatzurteil zur Zahlung von Schmerzensgeld für Häftlinge an. Im konkreten Fall hatte der Kläger zwei Tage lang mit vier weiteren Gefangenen in einer 16-Quadratmeter-Zelle gesessen. Die Toilette war nur durch einen Vorhang abgetrennt. Nach Angaben des Anwalts gibt es tausende ähnliche Fälle in Deutschland.

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