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Sachsens Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz

Leipzig (dpa) - Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Regierung aus rein formalen Gründen gekippt. Das Gesetz sollte ermöglichen, Demonstrationen an bestimmten Orten zu verbieten oder mit Auflagen zu versehen.

Linke Demonstranten blockieren im Februar 2010 eine Straße in Dresden. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene
Linke Demonstranten blockieren im Februar 2010 eine Straße in Dresden. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz gekippt. Foto: dpa
Linke Demonstranten blockieren im Februar 2010 eine Straße in Dresden. Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz gekippt.
Foto: dpa

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