REUTLINGEN. Scholz bleibt Scholz. Auch in seiner ersten Rede nach dem Bruch der Koalition gibt sich der Bundeskanzler staatsmännisch - um nicht zu sagen langweilig. Die Entlassung von Christian Lindner rechtfertigt er damit, dieser habe die Unterstützung für die Ukraine gegen Sozialausgaben ausspielen wollen. Friedrich Merz, der bei der Neuwahl im Februar Kanzler werden will, fährt dagegen eine Attacke und wirft Scholz vor, das Land zu spalten.
Letztlich sind beide Reden reine Wahlkampfrhetorik. Merz und Scholz bauen politische Gegensätze auf, obwohl sie möglicherweise bald im selben Team spielen werden. Denn die wahrscheinlichste Konstellation nach der Wahl ist eine CDU-Regierung mit der SPD als Juniorpartner. Sollte Merz in einer solchen Konstellation Kanzler werden, dann sind weder bei der Ukrainehilfe noch bei der Bundeswehr Kürzungen zu erwarten. Darauf hat sich Merz bereits festgelegt. Eine härtere Migrationspolitik mit mehr Abschiebungen hat auch Scholz bereits angekündigt. Und größere Einschnitte bei Sozialausgaben, Mindestlohn und Rente wird die SPD wohl auch unter einem Kanzler Merz verhindern. Allerdings kann auch eine neue Regierung das Geld nur einmal ausgeben und ein Präzedenzfall ist gesetzt dafür, den Haushalt gerichtlich auf Verfassungsmäßigkeit in Bezug auf die Schuldenbremse zu prüfen.
Bei den großen politischen Themen wie Migration und Ukrainehilfe sind die Positionen von CDU und SPD nicht so verschieden, wie sie uns glauben machen wollen. Die große politische Spaltung besteht zwischen CDU und SPD und der Fundamental-Opposition von BSW und AfD. Dass Problem vor der anstehenden Neuwahl ist, dass nach dem Scheitern von Jamaika und Ampel, Dreierkonstellationen mit FDP und Grünen undenkbar erscheinen.