Regierung will Gesetz nachbessern

KARLSRUHE. Nach dem Stopp des Europäischen Haftbefehls in Deutschland durch das Bundesverfassungsgericht will die Bundesregierung die Neufassung des Gesetzes mit Hochdruck vorantreiben. Justizministerin Brigitte Zypries kündigte entsprechende Änderungen binnen vier bis sechs Wochen an. Der von Spanien als Al-Kaida-Verdächtiger gesuchte Mamoun Darkazanli wurde freigelassen. Die EU-Kommission sieht nun Deutschland in der Pflicht, rasch ein neues Gesetz zu verabschieden. »Der deutsche Gesetzgeber muss seine Hausaufgaben noch einmal machen.« Begrüßt wurde in Brüssel, dass der europäische Haftbefehl nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde.