Regierung plant Gesetzesinitiative

BERLIN. Der Streit von Bund und Ländern über eine Steuer-Förderung von Diesel-Rußfiltern droht zu eskalieren. Dies zeichnet sich ab, nachdem fast alle 16 Länder den jüngsten Vorstoß der Bundesregierung für eine steuerliche Rußfilter-Förderung zurückgewiesen haben. Das von SPD-Minister Sigmar Gabriel geführte Umweltministerium will jetzt trotzdem in die Gesetzgebung gehen, wie Staatssekretärin Astrid Klug (SPD) deutlich machte. Sie forderte die Ministerpräsidenten auf, selbst die Zügel in die Hand zu nehmen, wenn ihre Finanz- und Umweltminister uneins blieben.