Aktuell Politik

Rücktritt in Kasachstan Gusenbauer wird Kanzler EU-weit gegen Rechtsextremisten

ALMA ATA. In dem öl- und gasreichen zentralasiatischen Staat Kasachstan ist die Regierung von Ministerpräsident Danial Achmetow zurückgetreten. Präsident Nasarbajew hatte Achmetow wegen zu hoher Ausgaben kritisiert. (AP)

WIEN. Drei Monate nach der Wahl in Österreich haben sich Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) auf Bildung einer Großen Koalition nach deutschem Vorbild geeinigt. Neuer Bundeskanzler wird SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die ÖVP erhält die Schlüsselministerien für Äußeres, Finanzen, Innen, Wirtschaft, Landwirtschaft/Umwelt, Gesundheit und Wissenschaft; den Sozialdemokraten fallen die Ressorts Bildung, Justiz, Infrastruktur, Soziales und Frauen sowie Verteidigung zu. (AP)

BERLIN. Das Leugnen des Völkermords an den Juden und andere fremdenfeindliche Straftaten sollen nach dem Willen von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) künftig europaweit verfolgt werden. Dazu werde Deutschland während der EU-Ratspräsidentschaft einen Vorstoß unternehmen, um endlich einheitliche Standards bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus festzulegen, sagte Zypries in Berlin. Bisher sei eine EU-weite strafrechtliche Verfolgung am Widerstand Italiens gescheitert. (dpa)

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