Polizeichefs wegen Gerichtsentscheids vorläufig nicht mehr im Amt

Stuttgart (dpa/lsw) - Ausgerechnet bei seinem Prestigeprojekt Polizeireform muss Innenminister Reinhold Gall (SPD) einen Tiefschlag hinnehmen: Die neuen Polizeipräsidien im Südwesten brauchen zumindest teilweise vorläufig andere Chefs. Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Danach dürfen die Polizeipräsidenten, die im Zuge der Polizeireform vom Ministerium kommissarisch berufen wurden, wegen des noch anhängigen Rechtsstreits ihre Ämter zunächst nicht mehr ausführen. Gall lässt nun eine Beschwerde prüfen. Opposition und Beamtenbund werteten den Gerichtsentscheid als Klatsche für Grün-Rot. Die FDP sieht Gall als Minister angezählt. Die SPD verteidigte ihren Minister. Sie stellte sich - ebenso wie die Grünen - hinter die Polizeireform.