Planungszeiten werden verkürzt

BERLIN. Bundesbau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will die Planungszeiten für öffentliche Bau- und Verkehrsvorhaben um ein Drittel verkürzen. Das teilte er nach Beratungen des Bundeskabinetts über sein Vorhaben eines Planungsbeschleunigungsgesetzes mit. »Deshalb sollen künftig Einzelne die Planung nicht mehr in vielen Gerichtsinstanzen unnötig verzögern können«, erklärte Tiefensee. »Auch für Umweltverbände gilt dann die gleiche Einspruchsfrist wie für jeden Bürger.« Zuvor will er das für Ostdeutschland geltende Gesetz über den Jahreswechsel hinaus verlängern. (dpa)