Pirat geht zu den Grünen Couragierter Polizeichef Pensionäre sollen Verzicht üben

BRÜSSEL. Der schwedische Abgeordnete der Piratenpartei, Christian Engström, schließt sich der Fraktion der Grünen im EU-Parlament an. Beide Parteien verbinde das »konsequente Eintreten für die Rechte der Internetnutzer«, teilte die Grünen-Fraktion in Brüssel mit. Die Piratenpartei hatte in Schweden erfolgreich für kostenloses Herunterladen von Internetdaten geworben. (dpa)

BERLIN. Der sächsische Polizeipräsident Bernd Merbitz wird mit dem erstmals verliehenen Paul-Spiegel-Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Er soll damit für sein »herausragendes, weit über seine Dienstpflichten hinausgehendes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« geehrt werden. Die Auszeichnung erinnert an den 2006 verstorbenen Ex-Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel. (dpa)

DÜSSELDORF. Als einzig wirksames Mittel zur Haushaltssanierung fordert Bert Rürup, Ex-Chef des Sachverständigenrats, Leistungskürzungen für Pensionäre. »Die Länder mit ihren Massenverwaltungen müssen die Leistungskürzungen der letzten Rentenreform auf die Beamtenversorgung übertragen«, sagte Rürup der »Rheinischen Post«. (dpa)