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Pariser Verfassungsrichter kippen CO2-Steuer

PARIS. Die Franzosen müssen vorerst doch keine CO2-Steuer zahlen. Die Verfassungsrichter kippten am Dienstagabend überraschend ein entsprechendes Gesetz zur Senkung des Ausstoßes von umweltschädlichem Kohlendioxid, das Präsident Nicolas Sarkozy zu einem Herzstück seiner Politik erklärt hatte. Die Abgabe sollte vom 1. Januar an erhoben werden. Die Richter sahen wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet. »93 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen wären von der Abgabe gar nicht betroffen gewesen«, heißt es in der Begründung.

Foto: AP
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