Ost-Länder fürchten um EU-Mittel

BERLIN/BRÜSSEL. Wegen des Streits zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission über die EU-Finanzierung fürchten die neuen Bundesländer um ihre Gelder aus Brüssel. Auf heftigen Protest stieß am Wochenende eine Warnung von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer, dass der von Berlin und anderen Mitgliedern geforderte Sparkurs die EU-Förderung für die neuen Länder bedrohen könne. Das Bundesfinanzministerium sprach von einer »Provokation«. Finanzminister Hans Eichel kündigte »knallharte Verhandlungen« mit Brüssel an. Deutschland zahle jährlich 22 Milliarden Euro an die EU. »Wenn wir - wie von uns vorgeschlagen - bei der Obergrenze von einem Prozent des Bruttonationaleinkommens bleiben, wird der deutsche Beitrag bis 2013 auf 33 Milliarden steigen.« Etwa die Hälfte des eingezahlten Beitrags bekomme Deutschland wieder zurück. Weil in Zukunft die EU-Mittel jedoch in den neuen ärmeren Mitgliedsländern konzentriert werden müssten, werde dieser Anteil eher sinken.