»Opposition ohne Alternativen« »Geld darf nicht versickern«

Schröder verteidigte seine Idee für das Agenda-Reformpaket mit dem rasanten wirtschaftlichen Wandel. Da Union und FDP aber am selben Strang ziehen und der Hartz-Strategie grundsätzlich zustimmen, haben sie keine politischen Alternativen zu den Zumutungen formulieren können. Die notwendige scharfe Kritik an der Regierung kann den Eindruck nicht verwischen, dass die Opposition ein Problem hat: Konzeptlosigkeit.

Falsche Versprechungen haben die Erwartungshaltung im Osten wie im Westen Deutschland hoch geschraubt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Umso notwendiger ist es, jetzt eine offene und realistische Politik zu verfolgen. Dazu gehört auch, dass bei der Ost-Förderung Schwerpunkte gesetzt werden und man sich von hoffnungslosen Projekten verabschiedet. Die nahezu 80 Milliarden Euro, die jährlich nach Ostdeutschland transferiert werden sind nur zu vermitteln, wenn dieses Geld nicht versickert.