Neuer Dämpfer für Clement

BERLIN. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist mit seinem Vorstoß zur Ökosteuer in der Koalition gescheitert. Die Spitzen von SPD und Grünen erteilten seiner Forderung nach einer Überprüfung der Abgabe eine klare Absage. Zugleich wuchs der Druck auf Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne), ihren Streit über den Zuteilungsplan für Verschmutzungsrechte, wie von der EU gefordert, bis zum 31. März zu beenden. Clement hatte den Konflikt am Wochenende weiter angeheizt, indem er die Ökosteuer - ein Prestige-Projekt der Grünen - zur Diskussion gestellt hatte. Er erntete dafür sogar Rücktrittsforderungen aus Landesverbänden der Grünen. Ihr umweltpolitischer Sprecher im Bundestag, der Tübinger Abgeordnete Winfried Hermann, warf dem Minister »ein Sperrfeuer gegen das ökologische und wirtschaftliche Erfolgsprojekt von Rot-Grün« vor, nämlich Klimaschutz und Energiewende. »Das nervt«, sagte Hermann den »Stuttgarter Nachrichten«. Clement blieb bei seiner Position, wonach die Ökosteuer nach 2006 überprüft werden solle. (AP)