Aktuell Politik

Neue Chancen für Kommunen

BERLIN. Die Chancen der klammen Kommunen auf Soforthilfen in Milliardenhöhe scheinen zu steigen. Nach Angaben der Grünen zeichnet sich im Ringen um die Gemeindefinanzreform in der Koalition ein Konsens bei der Gewerbesteuer ab, den die Union wohl mittragen würde. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßten den Willen aller Parteien, den Städten und Gemeinden rasch aus der Notlage helfen zu wollen. Sie beklagten allerdings, dass weder die Koalition noch die Opposition ein »schlüssiges Gesamtkonzept« habe.

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