REUTLINGEN. In historisch bedeutsamer Kulisse haben sich Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Minister zur Kabinettsklausur zurückgezogen. Am Ende präsentieren sie eine Modernisierungsagenda, mit der Deutschland moderner werden und die der strauchelnden Wirtschaft Rückenwind verleihen soll. Sie enthält ein paar brauchbare Ansätze, mit denen die überbordenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent reduziert werden sollen.
Merken, wo der Schuh drückt
Staatsmodernisierungsminister Karsten Wildberger (CDU) formuliert es treffend: »Deutschland hat sich ein bisschen verknotet.« Die Regelungswut von Deutschland und der Europäischen Union hat ein völlig undurchsichtiges juristisches Dickicht wuchern lassen, das Bürger und Unternehmenslenker verzweifelt die Hände über den Köpfen zusammenschlagen lässt. Die schiere Masse an - für sich betrachtet oft sinnvollen - Regelungen macht vieles unnötig kompliziert, führt zu unklaren Zuständigkeiten und ist nicht selten widersprüchlich. Das geplante Bürokratiemeldeportal ist sicher ein sinnvoller Baustein, um herauszufinden, wo der viel zu enge Regelungsschuh am meisten drückt. So lässt sich wenigstens der schlimmste Wildwuchs bändigen. Letzten Endes ist es aber wieder nur Flickschusterei.
Echte Reformen brauchen Mut und Zeit
Das wilde Gestrüpp kleinteiliger Regelungen wird sich ohne Kettensäge wohl eher nicht in einen englischen Rasen verwandeln lassen. Manchmal ist es leichter, Bereiche ganz neu zu ordnen, mit zeitgemäßen schlanken Regeln, als ewig am unübersichtlichen System herumzudoktern - und es am Ende womöglich zu verschlimmbessern. Doch das erfordert sowohl Mut, als auch Zeit. Das eine muss die Regierung schon selbst mitbringen, das andere müssen ihr die Bürger aber auch zugestehen.