Mit Soli-Geldern Löcher gestopft

BERLIN. Die Bundesregierung hat die neuen Länder mit Nachdruck aufgefordert, die Solidarpakt-Milliarden für den Aufbau Ost künftig vornehmlich für Investitionen zu nutzen. Die Gelder dürften nicht mehr wie bisher in den meisten neuen Ländern zweckwidrig für laufende Ausgaben und zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden, erklärte Finanzminister Hans Eichel (SPD) nach der Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern in Berlin.