Aktuell Politik

Milliarden vergeudet

BERLIN/STUTTGART. Der Staat hat in den vergangenen zwölf Monaten Unsummen an Steuergeld verschwendet. 30 Milliarden Euro sind nach Schätzungen des Bundes der Steuerzahler in Fehlplanungen, zu teure Kampagnen sowie unnötige Reisen und Anschaffungen geflossen. Dies beklagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des »Schwarzbuchs 2007« in Berlin. Däke äußerte die Befürchtung, die aktuell explodierenden Steuereinnahmen könnten Bund, Länder und Kommunen zu einem »noch sorgloseren Umgang« mit dem Geld der Bürger verführen. Beim Bund prangerte Däke vor allem den Doppel- Regierungssitz Berlin/Berlin an. Jährlich fielen deshalb 66 000 Dienstreisen an. Kritisiert wurde auch Verschwendung im Südwesten: Die Polizei in Baden-Württemberg krempelt seit Jahren ihre Datenverarbeitung um, was immer neue Millionen-Kosten verursacht. (AP) Seite 4

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