Aktuell Politik

Mehr Volksbegehren im Land

STUTTGART. Immer häufiger wird die Politik auf kommunaler Ebene im Südwesten direkt von Bürgern mitgestaltet. Die Zahl der Bürgerbegehren in Baden-Württemberg hat sich 2007 im Vergleich zum langjährigen Mittel auf 30 verdreifacht. Damit zahlten sich die seit 2005 geltenden Erleichterungen für Bürgerentscheide jetzt aus, teilte der Landesverband »Mehr Demokratie« am Dienstag in Stuttgart mit. Dennoch fordert der Verein weitere Lockerungen: Bürgerbegehren und -entscheide müssten auch auf Landkreisebene möglich sein. Außerdem müsse die Schwelle für einen erfolgreichen Bürgerentscheid gesenkt werden.

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