Mehr Geld für Parteien?

HAMBURG. Bei CDU und SPD gibt es nach Informationen des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« Pläne, den Parteien mehr Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Demnach beraten Experten aus den CDU- und SPD-Schatzmeistereien derzeit vertraulich über dieses Thema. Unter anderem gehe es um eine mögliche Anhebung der Obergrenze, bis zu der die Parteien vom Staat bezuschusst werden dürfen. Das Parteiengesetz zieht diese Obergrenze bei 133 Millionen Euro. Sie kann aber durch Beschluss des Bundestags verändert werden. Denkbar wäre danach eine Anhebung um drei bis fünf Prozent.